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Bund der Freien Waldorfschulen e.V.
Wagenburgstr. 6
70184 Stuttgart
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bund(at)waldorfschule.de 

- im folgenden »Erziehungskunst« genannt -

§ 1 Allgemeines/Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von »Erziehungskunst« erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die »Erziehungskunst« mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch »Kunde« genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist - auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn »Erziehungskunst« ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn »Erziehungskunst« auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

Über den Link »Abonnement« kann der Kunde das jeweilige Abonnement auswählen und seine Kontaktdaten im Kontaktformular eingeben. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zur Bestellung des Abonnements ab, wenn er den Button »kostenpflichtig bestellen« anklickt. »Erziehungskunst« kann das Angebot binnen 5 Tagen mittels Bestellbestätigung annehmen.

§ 3 Verwaltung der Abonnements

Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird durch Leser:innenservice, Verlag Freies Geistesleben, Postfach 13 11 22, 70069 Stuttgart, Tel: 0711 – 2853226, Fax: 0711 – 2853210, Mail: abo(at)geistesleben.com für »Erziehungskunst« durchgeführt.

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle von »Erziehungskunst« angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten.

§ 5 Lieferung und Leistung

(1) Die Lieferung der Printausgabe beginnt in der Regel ca. 4 Wochen, spätestens 8 Wochen nach Bestellung (je nach Erscheinungszeitraum der Printausgabe).

(2) Die Belieferung erfolgt erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnement-Bezugspreises.

(3) Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z. B. Streik und Aussperrung) behält sich »Erziehungskunst« vor, die Lieferung nicht zu erbringen - der Kunde wird in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

§ 6 Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. »Erziehungskunst« verzichtet auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte (Printausgabe). Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener Prämien/Geschenke/Produkte. Bei Abonnement der »Erziehungskunst« und/oder »Erziehungskunst - frühe Kindheit« (Printausgabe) steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu: Hier geht es zur Widerrufsbelehrung

§ 7 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(2) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.

§ 9 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitbeilegungsverfahren

Das Verfahren von »Erziehungskunst« zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

Es wird darauf hingewiesen, dass »Erziehungskunst« weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.